Viele Regelungen stärken ganz ausdrücklich die Rechte der Radfahrenden. Unter anderem ist nun:

• Das Nebeneinanderradeln grundsätzlich gestattet. Andere Verkehrsteilnehmende dürfen natürlich nicht behindert werden.
• Das Überholen von Radfahrenden durch Kraftfahrzeuge nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern erlaubt.
• Das Halten auf Radschutzstreifen generell verboten.
• Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben.
• Die Ausweisung von Fahrradzonen und die Einführung des Grünpfeils für Radfahrende möglich.

Parallel dazu wird die Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst. Auch das Parken auf Geh- und Radwegen wird deutlich teurer. Anstelle von Geldbußen von derzeit 15 Euro und mehr, können bis zu 100 Euro Strafe anfallen.

Neben dem Radverkehr soll auch die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen für eine klimafreundlichere Mobilität vorangetrieben werden. So können nun Parkplätze rechtssicher für das Carsharing ausgewiesen werden. Eingeführt wurden unter anderem ein neues Sinnbild, das als Grundlage für Zusatzzeichen Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglicht, und eine Plakette zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, die gut sichtbar an der Windschutzscheibe zu befestigen ist.

Alle Regelungen können auch direkt auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesehen werden (StVO-Novelle).