Aktuelles:

Am 18. September 2024 fand die erste Bürgersprechstunde zum Projekt statt. Bürger*innen hatten dort die Möglichkeit Fragen und Anliegen rund um die Testphase persönlich an Vertreter*innen des Bezirksausschusses und des Mobilitätsreferats zu richten.

Rund 30 Bürger*innen nahmen die Möglichkeit wahr und konnten sich in ausführlichen Einzelgesprächen mit Mitarbeiter*innen aus dem Mobilitätsreferat und Mitgliedern des Bezirksausschusses zu ihren Erfahrungen in den ersten Wochen der Testphase austauschen.

Vor allem zu den Themen Zufahrtsregelungen und Radverkehr gab es bei den anwesenden Bürger*innen Gesprächs- und Klärungsbedarf.

Ein besonders wichtiges Thema war das Verhalten der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen in der neuen Fußgängerzone. Deshalb möchte das Mobilitätsreferat auch bei diesem Projekt auf gegenseitige Rücksichtnahme hinweisen und für ein besseres Miteinander von Fußgänger*innen und Radfahrenden sensibilisieren. Nur gemeinsam lässt sich eine Atmosphäre des Respekts und der Rücksichtnahme in der neuen Fußgängerzone schaffen.

Das Mobilitätsreferat konnte darüber hinaus weitere wertvolle Anregungen aufnehmen, unter anderem:

• Ergänzung der Beschilderung Schrittgeschwindigkeit
• Weitere Abstimmung mit der kommunalen Verkehrsüberwachung zum Radverkehr
• Prüfung weiterer Fahrradabstellanlagen

Ihre Meinung ist uns weiterhin wichtig!

Ihr Feedback kann zur kontinuierlichen Verbesserung der Fußgängerzone beitragen.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 16. Oktober 2024, von 18 bis 19 Uhr im Foyer der Katholischen Stiftungshochschule, Preysingstraße 95, 81667 München statt. Weitere Informationen finden Sie in der gelben Box auf der rechten Seite.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich auch gerne weiterhin per E-Mail an uns: weissenburgerstrasse@muenchenunterwegs.de

Hintergrund
Der Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen hat sich im Februar 2021 für die Umgestaltung der Weißenburger Straße zur Fußgängerzone ausgesprochen und das Mobilitätsreferat mit der Planung und Umsetzung beauftragt. Im Februar 2024 erfolgte der Beschluss (HIER nachlesen) zur Durchführung einer Testphase.

Bereits im Vorfeld fand am 12. Oktober 2023 eine Diskussions- und Öffentlichkeitsveranstaltung für Gewerbetreibende und am 23. Oktober für Bürger*innen statt. Aufgrund des großen Interesses wurde eine zusätzliche digitale Veranstaltung am 23. November 2023 angeboten. Ziel der Veranstaltungen war es, bereits frühzeitig Fragen, Bedenken und Anregungen zu den Planungen aufzugreifen und in die Ausgestaltung einfließen zu lassen.
Die ergebnisoffene Testphase dient vor allem dazu, gemeinsam Erfahrungen zu sammeln. Das Feedback der Anlieger*innen ist daher auch während der Testphase wichtig und wird bei der Auswertung berücksichtigt.

So sieht die Testphase der Fußgängerzone aus:

Da es sich bei der Testphase der Fußgängerzone um einen Probebetrieb handelt, wurde der Straßenraum baulich nicht umgestaltet. Die bisherigen Parkseiten wurden als neue Aufenthaltsräume gewonnen. Auf diesen neuen Flächen wurden Sitzbänke, Hochbeete, Radabstellanlagen sowie Pflanztröge und Stühle aufgestellt.

Durch die Maßnahmen wurde die Attraktivität der Einkaufsstraße verbessert, die Aufenthaltsqualität erhöht und mehr Raum für Fußgänger*innen geschaffen. Die neue Begrünung und die Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen und Flanieren einladen.

Die Gestaltung der temporären Fußgängerzone lebt aber auch vom Engagement der Anlieger. Es wurden Hochbeete als weitere Begrünungselemente auf dafür vorgesehen Flächen aufgestellt, die durch örtliche Initiativgruppen bepflanzt und gepflegt werden. Die Straße wird somit auch zum neuen Begegnungsraum für die Nachbarschaft.

Diese Verkehrsregeln gelten ab Einrichtung der Fußgängerzone:

Fußgängerzonen dürfen grundsätzlich nur von Fußgänger*innen benutzt werden. Durch Zusatzzeichen und Zufahrtserlaubnisse wird die Benutzung der Weißenburger Straße allerdings auch für andere Verkehrsarten oder Personengruppen erlaubt, und zwar:

Lieferverkehr Gewerbe

Der Lieferverkehr ist an Werktagen von 22.30 bis 12.45 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 22.30 Uhr erlaubt. An Sonn- und Feiertagen darf vormittags nicht geliefert werden.

Erlaubt ist das Fahren und Anhalten, das dem erforderlichen gewerblichen An- und Ablieferverkehr der Gewerbetreibenden sowie der zugelassenen Kioske und Verkaufsstände dient. Der Lieferverkehr darf nur von der östlichen Seite, kommend vom Pariser Platz, anfahren. Das Einfahren in die Fußgängerzone vom Weißenburger Platz ist, auch während der Lieferzeiten, nicht erlaubt.

Lieferverkehr Anwohnende

Anwohnende die eine Zufahrtserlaubnis vom KVR erhalten haben können mit dieser zu jederzeit in die Fußgängerzone vom Pariser Platz aus einfahren und auf kürzestem Weg verlassen. Die Zufahrtserlaubnis berechtigt Sie zum Erreichen Ihrer Wohnung. Falls Sie keinen Stellplatz haben können Sie für die Dauer der privaten Liefertätigkeit kurz halten (bspw. um Ihren Einkauf abzuladen). Danach ist die Fußgängerzone wieder auf kürzestem Wege in Schrittgeschwindigkeit zu verlassen.

Der Lieferverkehr darf nur von der östlichen Seite, kommend vom Pariser Platz, anfahren. Das Einfahren in die Fußgängerzone vom Weißenburger Platz ist, auch während der Lieferzeiten, nicht erlaubt.

Radverkehr

Auf der abgesenkten Fahrbahn kann zu jeder Zeit in beide Fahrtrichtungen in Schrittgeschwindigkeit geradelt werden. Fußgänger*innen haben immer Vorrang.

Parkplätze

Als Kompensation für die entfallenen Parkplätze wurden am Pariser Platz, nördlich der Einmündung der Weißenburger Straße, 5 Parkplätze eingerichtet, die von 09.00 bis 23.00 Uhr kostenfrei mit einer Parkscheibe bis 2 Std. genutzt werden können. Von 20.00 bis 23.00 Uhr können die Parkplätze von Bewohnern mit dem Parkausweis „Franzosenviertel“ genutzt werden.

Zufahrtserlaubnisse

Personen, die über einen Stellplatz auf Privatgrund verfügen oder einen Stellplatz gemietet haben, der über die Fußgängerzone Weißenburger Straße angefahren wird, können für die Zufahrt zum und vom Anwesen eine Zufahrtserlaubnis beantragen (ganzjährig zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Kennzeicheneintrag gültig; zunächst befristet für die Dauer der Testphase; danach drei Jahre).

Bitte wenden Sie sich für alle Fragen rund um die Zufahrtserlaubnisse an das Kreisverwaltungsreferat. Das Mobilitätsreferat ist nicht für die Ausstellung von Zufahrtserlaubnissen zuständig, sondern nur für die Sicherstellung der verkehrs- und sicherheitsrechtlichen Rahmenbedingungen.

Hinweise

• Wenn Sie eine Zufahrtserlaubnis für eine Baustelle beantragen möchten, benötigen Sie zuerst eine verkehrsrechtliche Erlaubnis des Mobilitätsreferats für die Baustelle (siehe unten: „Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum“). Erst wenn diese vorliegt, können Sie eine Zufahrtserlaubnis beantragen.
• Die Erlaubnis ist nur im Original gültig und muss im Fahrzeug gut lesbar ausgelegt werden.
• Die Erlaubnis berechtigt nur zum Be- und Entladen. Das Parken in Fußgängerzonen ist nicht erlaubt.
• Der Aufenthalt des Fahrzeuges in Fußgängerzonen ist auf die unbedingt erforderliche Dauer zu beschränken.

Die Erlaubnis wird nur in zwingend notwendigen Einzelfällen und zeitlich auf ein Minimum befristet erteilt, entweder zur Durchführung von Arbeiten (bei Baustellen, Veranstaltungen, Umzügen), für Anwohnende zur häuslichen Versorgung oder für Fahrten von und zu Stellplätzen auf Privatgrund.

Die Bearbeitungszeit für Zufahrtserlaubnisse beträgt mindestens zehn Arbeitstage.

Gebühren

Den Antrag auf Zufahrtserlaubnis stellen Sie bitte beim Kreisverwaltungsreferat (KVR). Hier geht es zur Antragsstellung.

Sie können sich auch per E-Mail an das KVR wenden: zufahrtserlaubnisse.kvr@muenchen.de, telefonisch unter: +49 89 233 32402 oder per Fax unter: +49 89 233 32403.

Zufahrtsmöglichkeiten für stark bewegungseingeschränkte Personen und Patient*innen

Die aktuelle Regelung für die Zufahrt von stark bewegungseingeschränkten Patientienten oder Notfallpatienten in Münchner Fußgängerzonen stellt sich wie folgt dar:

• Personen, die über einen Parkausweis für Schwerbehinderte verfügen, dürfen während der Lieferzeiten in Fußgängerzonen einfahren und dort auch parken. Es ist dafür keine gesonderte Erlaubnis erforderlich und es muss lediglich der Schwerbehindertenparkausweis deutlich sichtbar im Fahrzeug ausgelegt werden. Zudem stehen ganztägig am Weißenburger Platz und Pariser Platz, jeweils an der Einmündung zur Fußgängerzone, Behindertenstellplätze zur Nutzung für Personen mit Schwerbehinderten-Parkausweis zur Verfügung
• Fahren Taxis außerhalb der Lieferzeit mit schwerbehinderten Personen in die Fußgängerzone ein, verzichtet die Verkehrsüberwachung nach pflichtgemäßem Ermessen auf eine schriftliche Verwarnung, wenn sich die schwerbehinderte Person mit einem Parkausweis für Schwerbehinderte ausweisen kann.
• Sogenannte Inklusionstaxis, also Fahrzeuge, die über technische Umbauten zur barrierefreien Beförderung von Menschen mit nicht umsetzbaren Rollstühlen verfügen, können eine fahrzeugbezogene Zufahrtserlaubnis beantragen. Von der Zufahrtserlaubnis darf nur in den Fällen Gebrauch gemacht werden, in denen nachweislich hilfebedürftige Personen befördert werden.
• Patient*innen, die eine Bestätigung des Arztes vorlegen, dass sie wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkung die jeweilige Praxis selbst von den nächstgelegenen Zufahrtsmöglichkeiten aus nicht zu Fuß erreichen können, erhalten auf Antrag eine Zufahrtserlaubnis für den jeweiligen Termin oder für mehrere Termine.
• Ist es einer Person nach der Behandlung eines anliegenden Arztes nicht mehr möglich bis zur nächstmöglichen Anfahrtsmöglichkeit zu laufen, wird das Befahren der Fußgängerzone nach pflichtgemäßem Ermessen toleriert, wenn die Person eine entsprechende Bestätigung des Arztes mit sich führt.
• Liegt ein Notfall vor, wird das Befahren der Fußgängerzone ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen toleriert. Gegebenenfalls ist der Verkehrsüberwachung eine nachträgliche Bestätigung des Arztes vorzulegen.

Im Einzelfall sind weitere Zufahrtserlaubnisse möglich, so zum Beispiel für:

• Pflegedienste, die Anwohner*innen der Weißenburger Straße betreuen. Sie können bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eine dauerhafte Zufahrtserlaubnis einschließlich der Erlaubnis zum Parken während der Pflegearbeit erhalten.
• Angehörige von pflegebedürftigen Anwohner*innen der Weißenburger Straße. Sie können bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises im Einzelfall eine Zufahrtserlaubnis erhalten.