ie stellt einen erprobten und bekannten gesetzlichen Rahmen dar, ermöglicht eine große Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeit in Bezug auf Qualität und Leistung und birgt ein geringeres rechtliches Risiko als andere Verfahren. Das bisherige verwaltungsrechtliche Verteilverfahren wird nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München vom Februar aufgehoben. Das VG München hatte das Vorgehen der Stadt grundsätzlich bestätigt, aber unter anderem festgestellt, dass das Auswahlverfahren nicht wettbewerbsbewusst und damit nicht diskriminierungsfrei ausgestaltet sei, da die bestehende Ladeinfrastruktur als ein Teil des Marktes ausgenommen worden war.

Das Mobilitätsreferat wird bis November einen nichtöffentlichen Vergabebeschluss für die Konzessionsvergabe vorbereiten, anschließend wird die Ausschreibung veröffentlicht und die Konzessionsvergabe durchgeführt.

Bürgermeisterin Mona Fuchs: „Nur wer schnell und unkompliziert die nächste Ladesäule findet, wird auch bereit sein, langfristig elektrisch unterwegs zu sein. Deshalb ist eine moderne und flächendeckend verfügbare Ladeinfrastruktur die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen ihre Flotten erneuern und möglichst viele Münchner*innen schnell auf E-Fahrzeuge umsteigen. Die Antriebswende ist ein wichtiger Baustein einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik. Mit dem neuen Verfahren schaffen wir die Grundlage dafür, den Ausbau der Ladeinfrastruktur in unserer Stadt deutlich voranzubringen.“

Sabine Effner, Stadtdirektorin und Stellvertreterin des Mobilitätsreferenten: „München ist mittlerweile ein attraktiver Markt für die Betreiberfirmen von Ladeinfrastruktur. Die Konzessionsvergabe ist ein etabliertes Verfahren, schafft der Landeshauptstadt großen Gestaltungsspielraum und stellt angesichts des attraktiven Marktes die beste und rechtssicherste Möglichkeit dar, um den Ausbau voranzutreiben.“