Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass E-Tretroller dort abgestellt werden, wo sie Fußgänger*innen, vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, behindern. Das Mobilitätsreferat hat die neue Regelung gemeinsam mit den E-Tretroller-Anbietern und dem Bezirksausschuss 1 Altstadt-Lehel erarbeitet. Die neuen Parkflächen für E-Tretroller werden zum Beispiel am Stachus, am Rindermarkt, am Sendlinger Tor und in der Maximilianstraße entstehen.

Die Gebühren laufen weiter, wenn der E-Scooter nicht auf der vorgesehen Fläche abgestellt wird. Die Anbieter haben sich außerdem freiwillig dazu verpflichtet, die Nutzung der neuen „Parkplätze“ zudem attraktiver zu machen, etwa durch finanzielle Anreize.

Neu in die seit 2019 bestehende freiwillige Selbstverpflichtungserklärung zwischen dem Mobilitätsreferat und den E-Tretroller-Anbietern wurden auch nachfolgende Vorgaben aufgenommen:

• Ein verpflichtendes Foto des korrekt abgestellten E-Tretrollers durch die Kund*innen
• Sanktionsmechanismus für die Begrenzung der Flottengröße im Innenstadtbereich
• Abstellverbote im Umgriff von mindestens 100 Metern um die neuen und bereits bestehenden Abstellflächen

Die neue freiwillige Selbstverpflichtungserklärung ist auf muenchenunterwegs.de abrufbar.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Immer wieder erreichen mich zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen über abgestellte E-Scooter, die Fußgänger*innen und insbesondere Menschen mit Sehbehinderung oder Mobilitätseinschränkung gefährden. Diese Situation musste dringend verbessert werden. Ich danke den Anbietern für die Kooperation, erwarte aber gleichzeitig, dass sie jetzt intensiv auf eine Nutzung der neuen, eigens eingerichteten „Parkplätze“ für die E-Scooter hinwirken.“

Mobilitätsreferent Georg Dunkel: „Mit dem neuen Abstellkonzept für die Altstadt und den Absprachen mit den Anbietern können wir die Abstellsituation für E-Tretroller deutlich verbessern. Die E-Tretroller sind beliebt, sie sind mittlerweile Teil eines vielfältigen Mobilitätsangebots in München und sie leisten erwiesenermaßen ihren Beitrag zur Verkehrswende. Umso wichtiger ist es, die Behinderungen durch abgestellte E-Tretroller zu verringern. Daran werden wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten.“

Kontakt:

Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat, Pressestelle

Christina Warta, presse.mor@muenchen.de, Tel.: 089/233-44909

Sendlinger Straße 1, 80331 München