Pressemitteilung vom 19. März 2025

Pressemitteilung

Teilstrategie „Management des öffentlichen (Straßen-) Raums“ beschlossen

Foto: LHM/MOR, DobnerAngermann

Teilstrategie „Management des öffentlichen (Straßen-) Raums“ beschlossen

Der Mobilitätsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Beschlussvorlage „Management des öffentlichen (Straßen-)Raums“ beschlossen. Mit der Beschlussvorlage setzt das Mobilitätsreferat den Auftrag des Stadtrats für eine Teilstrategie zu diesem umfassenden Themenkomplex um und beantwortet zahlreiche dahingehende Anträge. Das bisherige „klassische“ Parkraummanagement wird mit der Teilstrategie zu einem umfassenden Management des gesamten öffentlichen (Straßen-)Raums weiterentwickelt.

Dafür sieht die Teilstrategie Maßnahmenpakete in den verschiedensten Bereichen vor – von der effizienteren Nutzung öffentlicher Parkplätze und der Digitalisierung der Verkehrsüberwachung bis hin zur Schaffung neuer Freiräume für Aufenthalt und Fußverkehr. Dabei wird der gesamte öffentliche Straßenraum mit all seinen Nutzungsansprüchen betrachtet und eine Abwägung zwischen den Bedarfen des ruhenden Kfz-Verkehrs einerseits und Aufenthalt, Begrünung und Kühlung der Stadt sowie den Erfordernissen des Fuß- und Radverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs, der Shared Mobility und des Wirtschaftsverkehrs andererseits vorgenommen. Im Zentrum steht die effizientere Nutzung des Parkraums und die Gewährleistung der Erreichbarkeit vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit im Sinne der „Vision Zero“.

Die Teilstrategie beschäftigt sich unter anderem mit den Möglichkeiten, vollgestellte Fuß- und Radwege sowie Parken in zweiter Reihe zu verhindern. Dafür sollen zum einen die Abstellmöglichkeiten für (Lasten-)Fahrräder, Fahrzeuge der Mikromobilität und Motorräder ausgebaut und zum anderen ein umfassendes Konzept für Lade- und Lieferzonen ausgearbeitet und schrittweise umgesetzt werden.

Auch soll die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet und angepasst sowie künftig in Neubaugebieten von Beginn an etabliert werden. An neuralgischen Stellen im Stadtgebiet wird künftig vermehrt reines Pkw-Parken angeordnet. Zudem soll das Mobilitätsreferat Überlegungen entwickeln, wie bei beschränktem Angebot im öffentlichen Raum Anwohner*innen Stellplätze auf privaten Flächen, in Garagen oder Tiefgaragen der öffentlichen Hand finden können. Hotels erhalten – ebenfalls ab 1. August 2025 – wie andere gewerbliche Anlieger*innen nur noch einen Parkausweis. Zudem werden Fahrzeuge ab einer Länge von 6,00 Metern ab 1. August 2025 nicht mehr in den Bewohnerparkausweis eingetragen, bestehende Eintragungen bleiben erhalten.

Mobilitätsreferent Georg Dunkel: „Der enge Stadt- und Straßenraum muss heute mehr Anforderungen denn je erfüllen – er soll gleichermaßen Platz für Aufenthalt und Begegnung, für die verschiedensten Verkehrsmittel, Anwohnende und Besucher*innen bieten. Mit der Weiterentwicklung des bisherigen Parkraummanagements zu einem umfänglichen Management des öffentlichen Straßenraums gehen wir einen weiteren Schritt, all diese Anforderungen in Einklang zu bringen.“