Vorgegeben für die konsolidierte Fassung des ÖPNV-Bauprogramms war eine Einsparung von rund 118 Millionen Euro aus dem Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027. Den Beschluss hat das Mobilitätsreferat gemeinsam mit den Stadtwerken München beziehungsweise der Münchner Verkehrsgesellschaft in Abstimmung mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft erarbeitet. Mit den nun gefassten Beschlüssen können weit fortgeschrittene Planungen trotz der aktuellen Haushaltslage fortgeführt und so die Verkehrserschließung sowie auch städtebauliche Vorgaben sichergestellt werden.

Fortgeführt wie geplant, wird die sich bereits im Bau befindliche Tram-Westtangente. Betroffen von der Konsolidierung sind die Finanzmittel für die Tram Münchner Norden und die Tram nach Johanneskirchen. Verzögerungen aufgrund der aktuellen Haushaltslage hätten bei den beiden Tramprojekten aus fachlicher Sicht aber gravierende Auswirkungen, insbesondere auf die Verkehrserschließung und die städtebauliche Entwicklung entlang der Strecken. Zudem würde eine Verzögerung mittel- bis langfristig auch finanzielle Mehraufwände für die Landeshauptstadt mit sich bringen. Deshalb wurden heute auf Initiative des Mobilitätsreferats in Abstimmung mit der Politik alternative Finanzierungsquellen beschlossen.

So können für die Jahre 2025 bis 2027 fast 30 Millionen Euro eingespart beziehungsweise refinanziert werden und die beiden Projekte möglichst ohne Verzögerung fortgeführt werden. Unter anderem ist vorgesehen, Mittel aus der Stellplatzablöse oder aus der Umwidmung von Geldern zur Elektrifizierung des Busverkehrs und auf Vorschlag der SWM durch eine Vorfinanzierung durch die SWM einzusetzen.

Neben der geplanten Machbarkeitsstudie zum weiteren Ausbau des Tramnetzes nach Dachau wird über das ÖPNV-Bauprogramm auch die Tram Y-Nord nach Feldmoching weiterverfolgt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der Tram nach Daglfing sowie die Empfehlung zum weiteren Vorgehen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr in den Stadtrat eingebracht. Die Planung kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage voraussichtlich frühestens ab dem Jahr 2028 weitergeführt werden.

Weitere geplante Projekte des öffentlichen Nahverkehrs müssen aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung entweder in einem geringeren Umfang als bisher geplant fortgeführt oder ebenfalls auf den Zeitraum nach 2027 verschoben werden.

Da auch in Zukunft die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, ganz unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage, eine Herausforderung bleiben wird, sieht der heutige Beschluss zudem die Untersuchung neuer Finanzierungswege vor. Außerdem ist geplant, das Zielbild für den öffentlichen Verkehr den neuen Gegebenheiten anzupassen und den Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München zu überarbeiten.